Tote Hose hier seit 24.08. Dann noch einen von mir, den ich nachlegen wollte:
“Es verwundert daher nicht, dass auch diese Kommission schärfere richterliche Kontrollen des BKA fordert. Von solchen sicherheitspolitischen Beruhigungspillen sollte man sich allerdings nicht täuschen lassen.”
Was nutzt eine schärfere richterliche Kontrolle, wenn die Richterschaft routinemäßig sowieso alles ungelesen abnickt und unterschreibt? Hier sollten Richter mal aus dem Nähstübchen plaudern! Richterlicher Vorbehalt? Pah! Das ist so, als würde ein Angeklagter sein Urteil selber schreiben können. Nix Prüfung, nix lesen, gar nix. Haken, blättern, Haken, blättern, Haken, blättern, danach Kaffeepause und doof gucken.
